Bürgerhaushalt                              

Der Frankfurter Bürgerhaushalt – Wissenschaftliche Begleitung und Evaluation

 

Laufzeit: 15. Mai 2011 bis 14. Mai 2013 Finanzierung: Stadt Frankfurt Projektleiterin: Prof. Dr. Brigitte Geißel Wissenschaftliche Mitarbeiterin: Alma Kolleck Schwangerschaftsvertretung (April bis August): Martina Neunecker

Flyer - Bürgerhaushalt

 

1. Das Projekt im Kontext des Arbeitsbereichs ‚Demokratische Innovationen’

Der Arbeitsbereich untersucht demokratische Innovationen von der kommunalen bis zu europäischen Ebene und analysiert das Zustandekommen, die Umsetzung und (Miss-)Erfolge dieser Innovationen.

Ausgangspunkt ist die (vermutete) Krise des repräsentativ-demokratischen Systems. Ihren Ausdruck findet diese Krise etwa in der gesunkenen Wahlbeteiligung oder den schwindenden Mitgliederzahlen der politischen Parteien. Als Antwort auf diese Phänomene, die auch unter dem Schlagwort der „Politik(er)verdrossenheit“ thematisiert werden, haben neue Formen der Bürgerbeteiligung Verbreitung gefunden. Im Wesentlichen lassen sich diese demokratisch-partizipativen Innovationen vier Kategorien zuordnen:

1. direktdemokratische Instrumente wie Referenden und Volksinitiativen,

2. Verfahren der Co- und Netzwerkregierung wie etwa Bürgerhaushalte in Spanien,

3. konsultativ-diskursive Prozesse wie z.B. Bürgerhaushalte in Deutschland und

4. Reformen des Wahlrechts wie beispielsweise die Einführung der Direktwahl des (Ober-)Bürgermeisters.

 

2. Zeitplan und Ausrichtung des Projektes

Das Projekt „Der Frankfurter Bürgerhaushalt – Wissenschaftliche Begleitung und Evaluation“ untersucht eine solche demokratische Innovation auf kommunaler Ebene. Es ist im Mai 2011 unter der Leitung von Prof. Dr. Brigitte Geißel gestartet und wird über die Dauer von zwei Jahren die erste Durchführung eines Bürgerhaushaltes in Frankfurt am Main wissenschaftlich begleiten und evaluieren.

Wichtigste Aufgaben sind zum einen die wissenschaftliche Beratung bei Fragen der konkreten Ausgestaltung z.B. von einzelnen Beteiligungsschritten. Zum anderen evaluiert das Projekt den Bürgerhaushalt unter verschiedenen Gesichtspunkten. Etwa: Wird der politische Austausch mit nicht-organisierten Bürgern gefördert? Gewinnen die Teilnehmer ein besseres Verständnis für politische Prozesse und Entscheidungen? Welche neuen Perspektiven bringen Bürger in die kommunale Haushaltsplanung ein? Die Ergebnisse zum Frankfurter Bürgerhaushaltes werden dabei nicht isoliert sondern im Kontext weiterer Studien des Arbeitsbereiches betrachtet. Ziel ist langfristig eine umfassende, systematische Evaluation der Chancen und Probleme demokratischer Innovationen.

 

3. Der Bürgerhaushalt als politisches Instrument

Der Bürgerhaushalt als innovatives Instrument zwischen Co-Regierung und Bürgerkonsultation stammt ursprünglich aus Brasilien und bindet die Bürger einer Kommune in die Haushaltsplanung ein. Bürger machen dabei Vorschläge zu Ausgabe- und Sparposten und bewerten diese. In vielen anderen Ländern entscheiden die Bürger schließlich über die Ausgaben mit. In Deutschland verläuft das Verfahren anders. Hier werden die am besten bewerteten Vorschläge dem jeweiligen lokalen politischen Entscheidungsgremien vorgelegt, das über den Verbleib bzw. die Umsetzung der Vorschläge zwar Rechenschaft ablegen, diese aber nicht bindend umsetzen muss.

In Frankfurt findet der Bürgerhaushalt zwischen Herbst 2011 und Frühjahr 2012 erstmals statt und soll danach jährlich durchgeführt werden.

(Siehe auch Link: http://www.buergerhaushalt.org/neuigkeiten/evaluation-des-frankfurter-buergerhaushaltes/)

 

geändert am 20. März 2012  E-Mail: Homepage-Pflege FB 03homepage@soz.uni-frankfurt.de

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